Rechtsprechung
| OLG München, 23.05.2006 - 9 U 4962/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinweispflicht eines Netzbetreibers zur Möglichkeit der Inverssuche und Einräumung einer Widerspruchsmöglichkeit; Zuführung eines Netzkunden zur Inversbeauskunftung erst nach ausdrücklichem Einverständnis des Kunden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TKG § 105 Abs. 3
Anforderungen an die Vereinbarung zwischen Netzbetreiber und -kunden hinsichtlich der Inverssuche - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Opt-In auch bei Inverssuche möglich
- beck.de (Leitsatz)
Inversauskunft und Widerspruchslösung im TK-Anschlusskundenvertrag
- beck.de (Leitsatz)
Inversauskunft und Widerspruchslösung im TK-Anschlusskundenvertrag
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Opt-In auch bei Inverssuche möglich
Verfahrensgang
- LG München I, 13.09.2005 - 33 O 4087/05
- LG München I, 23.05.2006 - 33 O 4087/05
- OLG München, 23.05.2006 - 9 U 4962/05
- BGH, 05.07.2007 - III ZR 316/06
Papierfundstellen
- MMR 2006, 753
- CR 2007, 87
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
Auszug aus OLG München, 23.05.2006 - 9 U 4962/05
Die Revision war nach § 543 ZPO nicht zuzulassen, weil der Senat die Auslegung des § 105 Abs. 3 TKG für so eindeutig hält, dass eine klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht vorliegt (BGH, NJW 2003, 831 ).
- BGH, 05.07.2007 - III ZR 316/06
Zur Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
Das Berufungsgericht hat in seiner in CR 2007, 87 veröffentlichen Entscheidung unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil (MMR 2006, 564) ausgeführt, § 105 Abs. 3 TKG 2004 gewährleiste lediglich einen datenschutzrechtlichen Mindeststandard.
Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 20.04.2006 - 24 O 173/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Einstweilige Verfügung wegen verbotener Eigenmacht: Besitzschutzansprüche des Betreibers einer auf einem gemieteten Grundstück befindlichen Mobilfunkanlage gegenüber dem Vermieter
- Wolters Kluwer
Besitzschutzansprüche des Betreibers einer auf einem gemieteten Grundstück befindlichen Mobilfunkanlage gegenüber dem Vermieter
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Besitzschutzanspruch gegen Hausverbot
- beck.de (Leitsatz)
Besitzschutzansprüche des Betreibers einer Mobilfunksendeanlage
Papierfundstellen
- MMR 2006, 691
- CR 2007, 87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 19.01.1996 - 2 U 164/95
Anforderungen an die Sittenwidrigkeit und Unzulässigkeit einer Werbemaßnahme …
Auszug aus LG Stuttgart, 20.04.2006 - 24 O 173/06
Zur Geltendmachung des nach dem Gesetz auf zügige Durchsetzung angelegten Besitzschutzanspruchs im Verfügungsverfahren bedarf es eines besonderen Verfügungsgrundes nicht (OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 1516;… Palandt-Bassenge, BGB, 65. Auflage 2006, § 861 Rdnr. 18).